Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
KommunikationsTrainer AI – kommunikationstrainer.ai
§ 1 Geltungsbereich, Vertragspartner und Begriffe
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") gelten für die Nutzung der Plattform „KommunikationsTrainer AI" unter kommunikationstrainer.ai (nachfolgend „Plattform"), die von der ImmBlend GmbH, Unterer Geisberg 26, 96129 Strullendorf (nachfolgend „Anbieter"), betrieben und als Web-Anwendung bereitgestellt wird.
(2) Das Angebot richtet sich an Organisationen – Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen –, die die Plattform für ihre Beschäftigten, Auszubildenden oder sonstigen Nutzer einsetzen, sowie an Einzelpersonen, die bei Vertragsschluss in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln (Unternehmer im Sinne des § 14 BGB). Es richtet sich nicht an Verbraucher im Sinne des § 13 BGB. Zwingende gesetzliche Vorschriften bleiben unberührt.
(3) Vertragspartner des Anbieters ist der Kunde. Personen, die über eine Organisation Zugang erhalten (Organisationsinhaber, Trainer und eingeladene Nutzer), nutzen die Plattform auf Grundlage des Vertrages zwischen ihrer Organisation und dem Anbieter. Für sie gelten die Regelungen dieser AGB als Nutzungsbedingungen; Vertragspartner des Anbieters bleibt die Organisation.
(4) Begriffsbestimmungen:
- Kunde: Die Organisation oder der Einzelnutzer, die bzw. der mit dem Anbieter einen Vertrag über die Nutzung der Plattform schließt.
- Organisation: Ein Kunde, der die Plattform für mehrere Nutzer einsetzt und in der Plattform über ein Organisationskonto verwaltet wird.
- Organisationsinhaber: Das Konto, über das die Organisation die Plattform verwaltet (z. B. Trainer, Einstellungen, Registrierungslinks).
- Trainer: Ein Nutzer, dem die Organisation erweiterte Berechtigungen zur Verwaltung eingeladener Nutzer, Gruppen und Trainingsinhalte eingeräumt hat.
- Eingeladene Nutzer: Personen, die von einem Trainer angelegt oder mit ihrem Einladungs-Token hinzugefügt werden oder sich über einen Registrierungslink einer Organisation registrieren.
- Einzelnutzer: Ein Unternehmer im Sinne des § 14 BGB ohne Organisation (z. B. Selbständige oder Freiberufler), der selbst Kunde ist.
- Nutzer: Jede natürliche Person, die die Plattform mit einem Konto nutzt.
- Demo-Nutzer: Personen, die die Demo der Plattform ohne Konto nutzen.
- Sitzung (Session): Eine einzelne Trainingseinheit (Präsentationstraining oder Dialogtraining).
- Inhalte: Alle von Nutzern erstellten oder hochgeladenen Daten, einschließlich Aufnahmen, Transkripte, Texte, PDF-Dateien, Bilder sowie Chat- und Sprachnachrichten.
- KI-Dienste: Die auf der Plattform eingesetzten Systeme künstlicher Intelligenz für Spracherkennung, Textanalyse, Feedback, Inhaltserstellung, Gesprächssimulation und Sprachsynthese.
- AVV: Der Vertrag über die Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO zwischen einer Organisation und dem Anbieter.
(5) Individuelle Vereinbarungen, insbesondere im Angebot bzw. in der Bestellung, gehen diesen AGB vor. Abweichende oder ergänzende Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, sofern der Anbieter ihrer Geltung nicht ausdrücklich in Textform zugestimmt hat.
§ 2 Vertragsschluss, Zugang und Konto
(1) Verträge mit Organisationen kommen durch ein individuelles Angebot des Anbieters und dessen Annahme durch den Kunden (Bestellung) zustande. Der Anbieter richtet anschließend das Organisationskonto ein. Der Organisationsinhaber kann Trainer anlegen; Trainer können Nutzer anlegen oder bestehende Nutzer mit deren Einladungs-Token hinzufügen. Der Organisationsinhaber kann außerdem Registrierungslinks bereitstellen, optional mit Passwort, Beschränkung auf bestimmte E-Mail-Domains und einer Höchstzahl an Registrierungen.
(2) Einzelnutzer erhalten ihren Zugang durch den Anbieter oder registrieren sich selbst, soweit der Anbieter die Selbstregistrierung freigeschaltet hat. Mit Abschluss der Registrierung bzw. Freischaltung des Kontos kommt der Vertrag zustande; sein Umfang richtet sich nach dem zugewiesenen Tarif (§ 4).
(3) Die Nutzung der Plattform ist nur Personen ab 16 Jahren gestattet. Ob Personen zwischen 16 und 18 Jahren (z. B. Auszubildende) die Plattform nutzen, entscheidet die Organisation in eigener Verantwortung.
(4) Nutzer sind verpflichtet, wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen und diese aktuell zu halten. Zugänge sind personengebunden; die Weitergabe von Zugangsdaten oder Anmeldecodes an Dritte ist untersagt.
(5) Die Anmeldung erfolgt mit einem Einmal-Code, der an die hinterlegte E-Mail-Adresse gesendet wird, oder mit einem Passwort. Nutzer haben ihren Zugang vor unbefugter Nutzung zu schützen und bei Verdacht auf Missbrauch unverzüglich ihre Organisation bzw. den Anbieter zu informieren.
(6) Die Demo der Plattform kann ohne Konto genutzt werden. Sie umfasst den Dialogtrainer und ist zeitlich sowie in der Anzahl der Starts begrenzt. Demo-Sitzungen und Demo-Charaktere werden nach 24 Stunden gelöscht. Zur Durchsetzung der Nutzungsgrenzen speichert der Anbieter einen kryptografischen Hashwert (HMAC) der IP-Adresse, nicht die IP-Adresse selbst. Für Demo-Nutzer gelten §§ 5, 6 und 9 entsprechend.
(7) Der Anbieter kann Konten bei Verstößen gegen diese AGB sperren. Organisationsinhaber und Trainer können die Zugänge der ihnen zugeordneten Nutzer sperren.
§ 3 Leistungsbeschreibung
(1) Die Plattform bietet – je nach vereinbartem Tarif und freigeschalteten Modulen – folgende Funktionen:
Präsentationstrainer
Aufzeichnung von Präsentationen als Video- und Audiodatei mit Live-Transkription, Auswertung von Sprechtempo, Pausen, Füllwörtern sowie Tonhöhen- und Lautstärkeverlauf, automatische Stimmungs- und Schlüsselbegriffsanalyse des Transkripts und KI-Feedback auf Anforderung. Folien können als PDF hinterlegt werden.
Dialogtrainer
KI-gestützte Gesprächssimulation mit virtuellen Charakteren zur Übung von Kommunikationsszenarien, einschließlich Aufgaben, Hinweisen, KI-Feedback und Quizzen. Die Gesprächspartner sind KI-Systeme mit synthetischen Stimmen. Die Sprache des Nutzers wird live transkribiert; die Audiodaten werden dabei nicht als Datei gespeichert, das Gespräch wird als Text gespeichert.
Diktierfunktion
Spracheingabe per Mikrofon beim Erstellen von Themen und Archetypen (Persönlichkeiten).
Gruppen & Messaging
Trainingsgruppen, Gruppen- und Direktnachrichten mit Texten, Bildern und Sprachnachrichten sowie das Teilen eigener Trainingssitzungen (einschließlich der Videoaufzeichnung) mit den Teilnehmern eines Chats. Optional kann ein Trainer für eine Gruppe einen KI-Assistenten aktivieren (§ 5 Abs. 3).
Lernzeit, Quizze und Zertifikate (IDD)
Erfassung von Lernzeiten, Wissensquizze sowie Zertifikate und Jahreszertifikate, die über einen Link öffentlich überprüfbar sind (§ 7). Organisationen können die IDD-Nachverfolgung aktivieren und Themen als IDD-relevant kennzeichnen.
Unternehmenswissen & eigene Trainingsinhalte
Hinterlegung von Unternehmenswissen und Erstellung eigener Themen und Charaktere – auch KI-gestützt aus Texten oder aus PDF-Dateien, deren Text auf den Servern des Anbieters ausgelesen wird – sowie das Teilen von Inhalten innerhalb der Organisation.
Organisationsverwaltung
Verwaltung von Trainern, eingeladenen Nutzern, Gruppen, Berechtigungen und Minutenkontingenten, Registrierungslinks und Einladungs-Token, Logo und Farbschema der Organisation, Auswahl des Spracherkennungs-Anbieters sowie Einsicht in Nutzungsprotokolle.
Demo
Zeitlich begrenzte Erprobung des Dialogtrainers ohne Konto (§ 2 Abs. 6).
(2) Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus dem Angebot bzw. der Bestellung und dem zugewiesenen Tarif (§ 4).
(3) Der Anbieter bemüht sich um eine hohe Verfügbarkeit der Plattform, garantiert jedoch keine ununterbrochene Erreichbarkeit. Wartungsarbeiten und technische Störungen können zu vorübergehenden Einschränkungen führen. Zusagen zur Verfügbarkeit (Service Level) gelten nur, soweit sie im Angebot bzw. in der Bestellung ausdrücklich vereinbart sind.
§ 4 Tarife, Kontingente und Vergütung
(1) Die Plattform wird in verschiedenen Tarifen angeboten, die sich insbesondere in ihren Kontingenten unterscheiden (z. B. Anzahl der Sitzungen, Transkriptions- und Gesprächsminuten, KI-Feedbacks, PDF-Uploads und Diktierminuten). Organisationen können ihren Nutzern Minutenkontingente zuweisen.
(2) Tarif, Kontingente, Vergütung, Abrechnungszeitraum und Zahlungsbedingungen ergeben sich aus dem Angebot bzw. der Bestellung. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.
(3) Ist ein Kontingent ausgeschöpft, kann die betreffende Funktion bis zum Beginn des nächsten Kontingentzeitraums oder bis zu einer Erweiterung des Kontingents nicht oder nur eingeschränkt genutzt werden.
§ 5 KI-Funktionen und Transparenz
Hinweis gemäß Art. 50 KI-Verordnung (VO (EU) 2024/1689):
Die Plattform setzt Systeme der künstlichen Intelligenz (KI) ein. Nutzer werden hiermit darüber informiert, dass sie mit KI-Systemen interagieren.
(1) Der Nutzer nimmt zur Kenntnis, dass:
- die Gesprächspartner im Dialogtrainer KI-gesteuerte Systeme und keine realen Personen sind;
- die Stimmen der Gesprächspartner synthetisch erzeugt werden (KI-Sprachsynthese);
- Avatarbilder KI-generiert sind und keine realen Personen darstellen;
- Feedback, Bewertungen (Scores) und Quizfragen automatisiert durch KI erstellt werden, fehlerhaft oder unvollständig sein können und keine professionelle Beratung ersetzen;
- die Mikrofonaufnahme im Präsentationstrainer, im Dialogtrainer und bei der Diktierfunktion live an einen Spracherkennungsdienst übertragen und dort in Text umgewandelt wird;
- Transkripte und Texte zur Gesprächssimulation, für Feedback, für die Stimmungs- und Schlüsselbegriffsanalyse von Präsentationen, zur Erstellung von Quizfragen (einschließlich eigener früherer Gesprächstranskripte des Nutzers) sowie zur Erstellung von Themen, Archetypen, Charakteren und Unternehmenswissen an ein KI-Sprachmodell übermittelt werden;
- die Tonhöhen- und Lautstärkeanalyse technische Sprachmerkmale misst (Variation, Konsistenz, Klarheit) und keine Emotionserkennung durchführt.
(2) Die KI-Dienste (Spracherkennung, Sprachmodell und Sprachsynthese) werden von der Mistral AI SAS, Paris (Frankreich), erbracht. Nur wenn der Organisationsinhaber in den Einstellungen der Organisation als Spracherkennungs-Anbieter „Mistral mit OpenAI-Fallback" oder „Nur OpenAI" auswählt, wird für die Spracherkennung zusätzlich bzw. ausschließlich OpenAI (OpenAI Ireland Ltd, Irland; Verarbeitung auch durch OpenAI in den USA) eingesetzt. Im Fallback-Modus wird bei einem Ausfall von Mistral AI auf OpenAI umgeschaltet; dabei werden auch die zuletzt zwischengespeicherten rund 5 Sekunden Audio übermittelt. Standardmäßig und in der Demo wird ausschließlich Mistral AI eingesetzt.
(3) Der KI-Assistent im Gruppenchat ist nur aktiv, wenn ein Trainer ihn für die jeweilige Gruppe eingeschaltet hat. Die Befehle @summary (@zusammenfassung), @todo (@aufgaben) und @quiz (@quizfrage) übermitteln die letzten 30 Textnachrichten der Gruppe einschließlich der Anzeigenamen der Absender an Mistral AI; die Antwort ist für alle Gruppenmitglieder sichtbar.
(4) KI-generierte Inhalte (z. B. Feedback, Bewertungen, Gesprächsantworten, generierte Themen, Charaktere, Wissenstexte und Quizfragen) dienen ausschließlich Trainingszwecken. Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für die inhaltliche Richtigkeit oder Vollständigkeit von KI-generierten Inhalten. Nutzer haben KI-generierte Inhalte vor einer Weiterverwendung zu prüfen.
(5) Bewertungen und Scores sind automatisierte Einschätzungen zu Trainingszwecken. Der Anbieter trifft keine ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung beruhenden Entscheidungen, die gegenüber Nutzern rechtliche Wirkung entfalten oder sie in ähnlicher Weise erheblich beeinträchtigen (Art. 22 DSGVO).
(6) Trainer und Organisationsinhaber können für die ihnen zugeordneten Nutzer u. a. Sitzungsübersichten, Bewertungen (Scores), Sprechmetriken, Nutzungszeiten und die letzte Aktivität einsehen. Die Organisation entscheidet in eigener Verantwortung, wie sie Ergebnisse verwendet, und ist insbesondere für die Einhaltung des Beschäftigtendatenschutzes (§ 26 BDSG) und die Wahrung der Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats (§ 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG) verantwortlich. Ergebnisse der Plattform dürfen nicht als alleinige Grundlage für arbeitsrechtliche Entscheidungen oder Leistungsbeurteilungen verwendet werden.
(7) Weitere Informationen zur Verarbeitung durch die KI-Dienste enthalten die Datenschutzerklärung und, für Organisationen, der AVV (§ 10).
§ 6 Pflichten der Nutzer und des Kunden
(1) Nutzer verpflichten sich, die Plattform nur zu rechtmäßigen Zwecken und im Rahmen der geltenden Gesetze zu nutzen.
(2) Insbesondere ist es untersagt:
- rechtswidrige, beleidigende, diskriminierende oder anderweitig anstößige Inhalte über die Plattform zu verbreiten;
- die Plattform zur Verbreitung von Schadsoftware oder zur Durchführung von Cyberangriffen zu nutzen;
- die technischen Schutzmaßnahmen der Plattform zu umgehen oder zu manipulieren (Reverse Engineering);
- die Plattform in einer Weise zu nutzen, die den Betrieb oder die Sicherheit der Plattform beeinträchtigt;
- in Sitzungen, Uploads, Eingaben oder Chats personenbezogene Daten realer Kunden oder sonstiger Dritter, besondere Kategorien personenbezogener Daten (Art. 9 DSGVO) oder Informationen zu verwenden, die dem Bankgeheimnis oder einer beruflichen Verschwiegenheitspflicht unterliegen – Trainingsszenarien sind mit fiktiven oder anonymisierten Angaben zu gestalten;
- Inhalte (z. B. PDF-Dateien, Bilder, Texte) hochzuladen, an denen der Nutzer nicht die erforderlichen Rechte besitzt;
- andere Personen ohne deren Wissen aufzuzeichnen;
- fremde personenbezogene Daten ohne Rechtsgrundlage zu erheben, zu speichern oder zu verarbeiten;
- die von der KI generierten Inhalte als eigene professionelle Beratung auszugeben.
(3) Die Organisation ist als Verantwortliche für die personenbezogenen Daten ihrer Nutzer insbesondere verpflichtet,
- ihre Nutzer vor Beginn der Nutzung über die Datenverarbeitung zu informieren (Art. 13 DSGVO) und sie auf die für sie geltenden Regelungen dieser AGB hinzuweisen;
- sicherzustellen, dass für die Verarbeitung eine Rechtsgrundlage besteht und etwaige Mitbestimmungsrechte, insbesondere des Betriebsrats, gewahrt sind;
- vor der Auswahl von OpenAI als Spracherkennungs-Anbieter und vor der Aktivierung des Gruppen-KI-Assistenten die datenschutzrechtliche Zulässigkeit zu prüfen, bei OpenAI insbesondere die Übermittlung in die USA;
- Zugänge ausgeschiedener oder nicht mehr berechtigter Nutzer zeitnah zu sperren und deren Löschung zu veranlassen;
- dem Anbieter im AVV ihren Datenschutzbeauftragten zu benennen, sofern ein solcher bestellt ist, und Änderungen in Textform mitzuteilen.
(4) Bei Verstößen gegen diese Pflichten behält sich der Anbieter das Recht vor, den Zugang zur Plattform einzuschränken oder zu sperren.
§ 7 Zertifikate und IDD-Lernzeit
(1) Die Plattform erfasst Lernzeiten und stellt auf dieser Grundlage Zertifikate und Jahreszertifikate aus. Zertifikate dokumentieren ausschließlich die auf der Plattform erfasste Lernzeit und die erzielten Quiz-Ergebnisse.
(2) Der Anbieter übernimmt keine Gewähr dafür, dass Zertifikate von Behörden, Arbeitgebern oder sonstigen Stellen als Weiterbildungsnachweis anerkannt werden, insbesondere im Sinne der Versicherungsvertriebsrichtlinie (EU) 2016/97 (IDD). Die Kennzeichnung von Themen als IDD-relevant und die Prüfung, ob Weiterbildungspflichten erfüllt sind, obliegen dem Kunden.
(3) Jedes Zertifikat kann über einen Link bzw. QR-Code ohne Anmeldung überprüft werden. Wer über den Link verfügt, kann u. a. Name, Unternehmen, Thema, Lernzeit und Quiz-Ergebnis einsehen. Nutzer sollten den Link nur weitergeben, wenn diese Angaben für den Empfänger sichtbar sein dürfen.
§ 8 Geistiges Eigentum und Nutzungsrechte
(1) Alle Rechte an der Plattform, einschließlich Software, Design, Texte, Grafiken und Logos, stehen dem Anbieter oder seinen Lizenzgebern zu. Die Nutzung der Plattform begründet keine Übertragung von geistigen Eigentumsrechten.
(2) Kunden und Nutzer behalten alle Rechte an ihren Inhalten. Sie räumen dem Anbieter für die Dauer des Vertrages sowie für die Zeit bis zur Rückgabe bzw. Löschung nach § 11 Abs. 5 und 6 ein einfaches, nicht übertragbares Recht ein, die Inhalte zu speichern, zu verarbeiten und an die in § 10 genannten (Unter-)Auftragsverarbeiter zu übermitteln, soweit dies für die Erbringung der Plattformdienste erforderlich ist.
(3) Kunden und Nutzer dürfen die im Rahmen der Plattform erzeugten KI-Ergebnisse (z. B. Feedback, Bewertungstexte, generierte Themen, Charaktere und Wissenstexte) für eigene interne Zwecke verwenden. Avatarbilder und synthetische Stimmen der Gesprächspartner werden ausschließlich zur Nutzung innerhalb der Plattform bereitgestellt. Der Anbieter übernimmt keine Gewähr dafür, dass KI-Ergebnisse frei von Rechten Dritter sind.
§ 9 Haftung und Gewährleistung
(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen, für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen, im Rahmen einer übernommenen Garantie sowie bei arglistig verschwiegenen Mängeln.
(2) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), d. h. Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.
(3) Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für:
- die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Eignung von KI-generierten Feedbacks, Bewertungen und sonstigen KI-Ergebnissen;
- die ununterbrochene Verfügbarkeit der Plattform, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist;
- das Erreichen bestimmter Lern- oder Trainingsergebnisse;
- die Anerkennung von Zertifikaten durch Dritte (§ 7).
Spracherkennung und KI-Auswertung arbeiten technisch bedingt nicht fehlerfrei; einzelne Erkennungs- oder Bewertungsfehler stellen für sich genommen keinen Mangel dar.
(4) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
§ 10 Datenschutz
(1) Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten im Einklang mit der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und dem Telekommunikation-Digitale-Dienste-Datenschutz-Gesetz (TDDDG). Einzelheiten enthält die Datenschutzerklärung.
(2) Für die personenbezogenen Daten der Nutzer einer Organisation (Organisationsinhaber, Trainer und eingeladene Nutzer) ist die Organisation Verantwortliche. Der Anbieter verarbeitet diese Daten als Auftragsverarbeiter (Art. 28 DSGVO) ausschließlich nach Weisung der Organisation auf Grundlage des AVV, der Bestandteil des Vertrages mit der Organisation ist.
(3) Der Anbieter ist selbst Verantwortlicher für die Verarbeitung der Daten von Besuchern der Website, von Demo-Nutzern und von Einzelnutzern ohne Organisation (einschließlich des Versands von Anmeldecodes an diese) sowie für die Vertrags- und Abrechnungskontaktdaten seiner Kunden.
(4) Nutzer einer Organisation wenden sich zur Ausübung ihrer Rechte nach Art. 15 bis 21 DSGVO an ihre Organisation (in der Regel ihren Arbeitgeber) bzw. deren Datenschutzbeauftragten. Anfragen, die beim Anbieter eingehen, leitet dieser an die Organisation weiter.
(5) Der Anbieter setzt folgende Auftragsverarbeiter bzw. – soweit er selbst Auftragsverarbeiter ist – Unterauftragsverarbeiter ein:
- Hetzner Online GmbH, Gunzenhausen (Deutschland): Server und Speicherung hochgeladener Dateien und Aufnahmen in Deutschland, verschlüsselte Datensicherungen und E-Mail-Versand innerhalb der EU.
- Mistral AI SAS, Paris (Frankreich): Spracherkennung, Sprachmodell und Sprachsynthese.
- OpenAI Ireland Ltd, Dublin (Irland), mit Verarbeitung auch durch OpenAI in den USA: ausschließlich Spracherkennung und nur, wenn der Organisationsinhaber dies in den Einstellungen auswählt (§ 5 Abs. 2). Die Übermittlung in die USA erfolgt auf Grundlage der EU-Standardvertragsklauseln und des EU-US Data Privacy Framework.
Diese Angaben dienen der Information; eine Einwilligung wird mit diesen AGB nicht eingeholt. Einzelheiten enthalten die Datenschutzerklärung und, für Organisationen, der AVV.
(6) Der Anbieter trifft angemessene technische und organisatorische Maßnahmen nach Art. 32 DSGVO, darunter eine verschlüsselte Übertragung (TLS), die Verschlüsselung der Datenbank und der gespeicherten Dateien sowie verschlüsselte Datensicherungen. Einzelheiten regelt der AVV.
(7) Die Plattform verwendet technisch notwendige Cookies und vergleichbare Speichertechnologien (§ 25 Abs. 2 Nr. 2 TDDDG); Analyse- oder Tracking-Tools werden nicht eingesetzt. Eine vollständige Übersicht aller Einträge finden Sie in unserer Cookie-Richtlinie.
§ 11 Vertragslaufzeit, Kündigung und Löschung
(1) Laufzeit und Kündigungsfristen ergeben sich aus dem Angebot bzw. der Bestellung. Ist dort nichts vereinbart, wird der Vertrag auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann von beiden Seiten jederzeit ohne Angabe von Gründen in Textform gekündigt werden.
(2) Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für den Anbieter insbesondere bei schwerwiegenden oder wiederholten Verstößen gegen § 6 vor.
(3) Trainingsinhalte, Aufnahmen, Transkripte, Chats und Zertifikate werden für die Dauer des Vertrages gespeichert. Eine automatische Löschung nach festen Fristen findet derzeit nicht statt.
(4) Die Löschung einzelner Konten oder Daten kann per E-Mail an info@immblend.de beantragt werden; die Funktion „Konto löschen" in den Einstellungen erstellt eine entsprechende E-Mail-Anfrage. Nutzer einer Organisation richten ihre Anfrage an ihre Organisation; beim Anbieter eingehende Anfragen werden an die Organisation weitergeleitet und auf deren Weisung umgesetzt. Der Anbieter bearbeitet Löschanfragen unverzüglich, spätestens innerhalb von 30 Tagen nach Eingang.
(5) Nach Vertragsende gibt der Anbieter die Daten des Kunden auf dessen dokumentierte Weisung heraus oder löscht sie. Spätestens 90 Tage nach Vertragsende werden die Daten gelöscht, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen. Für Organisationen regelt der AVV die Einzelheiten.
(6) Die Datenbank wird nächtlich verschlüsselt gesichert; die Sicherungen werden 90 Tage aufbewahrt. Gelöschte Daten können daher noch bis zu 90 Tage in Datensicherungen enthalten sein und werden anschließend mit Ablauf der Aufbewahrungsfrist entfernt.
(7) Die §§ 8, 9 und 10 gelten auch nach Beendigung des Vertrages fort.
§ 12 Änderungen der AGB
(1) Der Anbieter kann diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern, soweit dies aus triftigem Grund erforderlich ist, etwa wegen Änderungen der Rechtslage oder Rechtsprechung, geänderter technischer Gegebenheiten oder der Weiterentwicklung der Plattform, und das Verhältnis von Leistung und Gegenleistung nicht zulasten des Kunden verschoben wird. Änderungen der Hauptleistungspflichten und der Vergütung bedürfen einer Vereinbarung mit dem Kunden.
(2) Änderungen werden dem Kunden mindestens vier Wochen vor ihrem Inkrafttreten in Textform mitgeteilt. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb dieser Frist in Textform, gelten die geänderten AGB als angenommen; auf diese Folge wird in der Mitteilung gesondert hingewiesen. Widerspricht der Kunde, gelten die bisherigen AGB fort; das Recht beider Parteien zur ordentlichen Kündigung bleibt unberührt.
§ 13 Anwendbares Recht, Gerichtsstand und Streitbeilegung
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag Bamberg.
(3) Der Anbieter ist weder bereit noch verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen (§ 36 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz – VSBG).
§ 14 Schlussbestimmungen
(1) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung treten die gesetzlichen Vorschriften (§ 306 Abs. 2 BGB).
(2) Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Textform. Der Vorrang individueller Vertragsabreden (§ 305b BGB) bleibt unberührt.
(3) Bei Widersprüchen gehen die Regelungen im Angebot bzw. in der Bestellung diesen AGB vor. In Fragen der Auftragsverarbeitung gehen die Regelungen des AVV vor. Ist der Kunde ein Finanzunternehmen im Sinne der Verordnung (EU) 2022/2554 (DORA), werden die nach Art. 30 DORA erforderlichen Vertragsbestimmungen, einschließlich Service Levels und Exit-Regelungen, in einer gesonderten Vereinbarung getroffen; diese geht diesen AGB vor.
ImmBlend GmbH
Unterer Geisberg 26
96129 Strullendorf
Deutschland
Geschäftsführer: Stephan Lohß
Amtsgericht Bamberg, HRB 10562
E-Mail: info@immblend.de
Version 3.0 – Stand: September 2026